US Supreme Court erlaubt vorläufig Bau des Ballsaals im Weißen Haus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Trump-Administration vorübergehend erlaubt, den Bau eines geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaals auf dem Gelände des Weißen Hauses wieder aufzunehmen.

In einer kurzen Anordnung von Chief Justice John Roberts setzte das Gericht eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz aus, die zuvor große Teile des Bauvorhabens gestoppt hatte. Die vorläufige Aussetzung gibt den Richtern zusätzliche Zeit, über einen offiziellen Antrag der Bundesregierung zu beraten, die darum bittet, die Arbeiten fortzusetzen, während rechtliche Anfechtungen einer Denkmalschutzorganisation durch das Gerichtssystem laufen.

Das Projekt bleibt Gegenstand laufender Gerichtsverfahren bezüglich Denkmalschutzstandards und der Kontrolle der Bundesausgaben. Die Anordnung des Obersten Gerichtshofs erlaubt es, die ersten Arbeiten vor Ort fortzusetzen, bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung über den Aussetzungsantrag der Regierung getroffen ist.

Quellen: Der Spiegel, Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF