US Supreme Court erlaubt Fortsetzung von Trumps White-House-Ballsaal-Bau

Der US Supreme Court hat eine vorläufige Aussetzung gewährt, die den Bau von Präsident Donald Trumps 400 Millionen Dollar teurem Ballsaal im Weißen Haus fortsetzen lässt. Eine knappe 5:4-Mehrheit der konservativen Richter entschied am Montag, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit dargelegt habe, sich gegen eine rechtliche Anfechtung des National Trust for Historic Preservation durchzusetzen.

Chief Justice John Roberts erließ die administrative Anordnung, die eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts vorübergehend aufhebt, während die Richter den Rechtsmittelantrag der Regierung prüfen. Der Supreme Court betonte, dass diese Maßnahme keine endgültige Entscheidung in der Rechtssache darstelle. Die Wiederaufnahme der Bauarbeiten bedeutet jedoch, dass das Tragwerk des Ballsaals fertiggestellt werden könnte, bevor die Gerichtsverfahren zu einem endgültigen Abschluss gelangen.

Quellen: FAZ, Tagesschau, Der Standard, ORF, Die Zeit