US Supreme Court erlaubt Fortsetzung der Bauarbeiten an Trumps White-House-Ballsaal

Der US Supreme Court hat eine vorläufige Aussetzung gewährt, die es erlaubt, die Bauarbeiten an dem von Präsident Donald Trump geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaal im Weißen Haus fortzusetzen. In einer 5:4-Entscheidung unter Führung der konservativen Mehrheit erließ Chief Justice John Roberts eine kurze Anordnung, mit der eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts aufgehoben wurde, um den Richtern mehr Zeit für die Prüfung der Rechtsmittel der Regierung zu geben.

Die rechtliche Anfechtung, die vom National Trust for Historic Preservation eingebracht wurde, macht geltend, dass der Ausbau die historische Integrität des Standorts bedroht. Während die konservative Mehrheit anmerkte, dass die Bundesregierung gute Aussichten habe, dass die Klage abgewiesen werde, stellte das Gericht klar, dass seine Verfahrensanordnung keine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Projekts darstelle. Die Bauarbeiten können nun fortgesetzt werden, während die rechtlichen Verfahren weiterlaufen.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau