US Supreme Court erlaubt Bauarbeiten am Weißen Haus-Ballsaal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat vorübergehend die Wiederaufnahme der Bauarbeiten an der von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen 400-Millionen-Dollar-Erweiterung des Ballsaals des Weißen Hauses erlaubt.

In einer 5-zu-4-Entscheidung hob die konservative Mehrheit des Gerichts eine einstweilige Verfügung auf, die vom National Trust for Historic Preservation erwirkt worden war, der behauptet, das Projekt verstoße gegen bundesstaatliche Denkmalschutzgesetze. Oberster Richter John Roberts erließ eine Anordnung, die dem Gericht Zeit gibt, die Berufung der Regierung zu prüfen. Die Richter stellten fest, dass die Regierung gute Aussichten hat, die Klage letztlich zu gewinnen, betonten jedoch, dass diese Zwischenverfügung keine endgültige Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit des Projekts darstellt.

Die Entscheidung ermöglicht es, die Bauarbeiten an dem Gelände fortzusetzen, was bedeutet, dass das äußere Gerüst des Gebäudes möglicherweise fertiggestellt werden könnte, bevor das Gerichtsverfahren zu einem endgültigen Abschluss kommt.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau