US Supreme Court erlaubt Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Weiße-Haus-Ballsaal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz vorübergehend aufgehoben und damit die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal-Projekt von Präsident Donald Trump im Weißen Haus ermöglicht, während das Gerichtsverfahren fortgesetzt wird.

In einer 5-zu-4-Entscheidung befand die konservative Mehrheit des Gerichts, dass die Regierung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit nachgewiesen habe, eine vom National Trust for Historic Preservation eingereichte Klage erfolgreich abzuweisen. Oberster Richter John Roberts erließ die Anordnung, um den Richtern zusätzliche Zeit zur Prüfung des Dringlichkeitsantrags der Regierung zu verschaffen.

Das Gericht betonte, dass seine Entscheidung kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Projekts sei. Die Entscheidung erlaubt es den Bautrupps jedoch, sofort an die Arbeit zurückzukehren, was die Möglichkeit eröffnet, dass die Gebäudehülle fertiggestellt werden könnte, bevor der Rechtsstreit abgeschlossen ist.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau