US Supreme Court erlaubt Bau des Weißen-Haus-Ballsaals

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine einstweilige Verfügung eines niedrigeren Gerichts vorübergehend aufgehoben und damit den Bau des 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal-Projekts von Präsident Donald Trump im Weißen Haus fortgesetzt, während rechtliche Anfechtungen laufen.

In einer 5-zu-4-Entscheidung unter der Leitung von Chief Justice John Roberts deutete die konservative Mehrheit an, dass die Regierung in einem Rechtsstreit mit dem National Trust for Historic Preservation eine starke rechtliche Position hat. Die Denkmalschutzorganisation argumentiert, dass die Erweiterung gegen Vorschriften zum Schutz historischer Stätten verstößt. Die Richter betonten, dass ihre Notverordnung kein endgültiges Urteil über die rechtliche Begründetheit des Bauprojekts darstellt, aber die Arbeiten an dem Gelände fortgesetzt werden können, während das Gericht den Antrag der Regierung prüft.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau