US Supreme Court erlaubt Bau des Weißen-Haus-Ballsaals

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine vorläufige Aussetzung gewährt, die den Bau des geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaals von Präsident Donald Trump im Weißen Haus fortführen lässt.

In einer 5-zu-4-Entscheidung setzte die konservative Mehrheit eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts außer Kraft, die das Projekt nach einer Klage des National Trust for Historic Preservation gestoppt hatte. Die kurze Anordnung, erlassen von Chefrichter John Roberts, gibt den Richtern zusätzliche Zeit, um die Berufung der Regierung zu prüfen. Die Mehrheit des Gerichts stellte fest, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit hatte, den Rechtsstreit zu gewinnen.

Obwohl die Richter betonten, dass die vorläufige Aussetzung kein endgültiges Urteil über die rechtliche Zulässigkeit des Projekts darstellt, ermöglicht die Entscheidung, dass die Bauarbeiten während des laufenden Verfahrens fortgesetzt werden können. Infolgedessen könnte die Grundstruktur des Ballsaals fertiggestellt werden, bevor das Gericht ein endgültiges Urteil fällt.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau