US Supreme Court erlaubt Bau des Ballsaals im Weißen Haus

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass der Bau von Präsident Donald Trumps 400 Millionen Dollar teurem Ballsaal im Weißen Haus vorläufig fortgesetzt werden kann, während rechtliche Auseinandersetzungen weiterlaufen. In einer von Chief Justice John Roberts geführten Entscheidung hob eine konservative Fünf-Richter-Mehrheit eine Verfügung eines untergeordneten Gerichts auf und erklärte, die Regierung habe gute Aussichten, eine vom National Trust for Historic Preservation eingereichte Klage abzuwehren.

Das Gericht stellte klar, dass diese vorläufige Anordnung keine endgültige Entscheidung in der Sache darstellt. Die Aussetzung der Verfügung ermöglicht es den Bauunternehmern jedoch, mit den wesentlichen strukturellen Arbeiten fortzufahren, bevor die Richter ein endgültiges Urteil über die Berufung der Bundesregierung fällen.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau.