US Supreme Court erlaubt Wiederaufnahme des Baus des Ballsaals im Weißen Haus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den vorübergehenden Wiederaufbau des geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaals von Präsident Donald Trump im Weißen Haus erlaubt.

In einer 5-4-Entscheidung setzte die konservative Mehrheit des Gerichts eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz außer Kraft und befand, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit nachgewiesen habe, eine Klage des National Trust for Historic Preservation abzuweisen. Chief Justice John Roberts erließ die Anordnung, um den Richtern zusätzliche Zeit zur Prüfung des Dringlichkeitsantrags der Regierung zu verschaffen.

Obwohl der Oberste Gerichtshof betonte, dass seine Entscheidung kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Projekts darstellt, können die Bauarbeiten sofort fortgesetzt werden. Folglich könnte das strukturelle Gerüst des Veranstaltungsorts fertiggestellt werden, bevor der Rechtsstreit endgültig entschieden ist.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau