US Supreme Court erlaubt Wiederaufnahme des Baus am Weißen Haus Ballsaal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine einstweilige Aussetzung gewährt, die es erlaubt, den Bau des geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaals von Präsident Donald Trump im Weißen Haus fortzusetzen. In einer knappen 5-zu-4-Entscheidung setzte die konservative Mehrheit des Gerichts eine einstweilige Verfügung eines niedrigeren Gerichts außer Kraft, die das Projekt nach einer Klage des National Trust for Historic Preservation gestoppt hatte.

Eine Anordnung von Chief Justice John Roberts gibt den Richtern zusätzliche Zeit, um die Berufung der Regierung zu prüfen. Obwohl das Gericht betonte, dass die einstweilige Aussetzung kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Baus darstellt, erlaubt die Entscheidung, die Bauarbeiten während des laufenden Verfahrens fortzusetzen. Folglich könnte die Grundstruktur des Ballsaals fertiggestellt werden, bevor die Gerichte ein endgültiges Urteil in dieser Angelegenheit fällen.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau