US Supreme Court erlaubt Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Weißen Haus Ballsaal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts vorübergehend aufgehoben und damit den Bau des 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals von Präsident Donald Trump im Weißen Haus wieder ermöglicht, während das Gerichtsverfahren fortgesetzt wird.

In einer 5-zu-4-Entscheidung befand die konservative Mehrheit des Gerichts, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit nachgewiesen habe, die vom National Trust for Historic Preservation eingereichte Klage abzuweisen. Oberster Richter John Roberts erließ die Anordnung, um den Richtern zusätzliche Zeit zu geben, den Dringlichkeitsantrag der Regierung zu prüfen.

Das Gericht betonte zwar, dass die Anordnung kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Projekts darstellt, doch die Bautrupps können die Arbeiten sofort wieder aufnehmen. Folglich könnte die strukturelle Hülle des Veranstaltungsortes fertiggestellt werden, bevor der Rechtsstreit endgültig abgeschlossen ist.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau