US Supreme Court erlaubt Bau am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat den Bau von Präsident Donald Trumps geplantem 400-Millionen-Dollar-Ballsaal im Weißen Haus vorübergehend wieder zugelassen, während das Verfahren weiterläuft. In einer 5:4-Entscheidung verhängte die konservative Mehrheit des Gerichts einen vorläufigen Aufschub einer Entscheidung der unteren Instanz, die die Arbeiten auf dem Gelände zuvor gestoppt hatte.

Die Klage, die vom National Trust for Historic Preservation angestrengt wurde, macht geltend, dass das Vorhaben gegen Richtlinien des Denkmalschutzes verstößt. In einer Verwaltungsanordnung gab Chief Justice John Roberts dem Eilantrag der Regierung statt, um den Richtern mehr Zeit für die Prüfung des Falls zu geben. Der Supreme Court betonte, dass die Verfahrensanordnung keine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Projekts darstelle.

Quellen: FAZ, Tagesschau, Der Standard, ORF, Die Zeit