US-Regierung strebt Eingreifen des Obersten Gerichtshofs im Streit um Weißes-Haus-Ballsaal an und sieht sich Wahlrechtsurteil gegenüber

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat den Obersten Gerichtshof ersucht, eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz aufzuheben, die den Bau eines geplanten Ballsaals im Weißen Haus stoppt. Sie argumentiert, dass das Bauwerk ein wesentlicher Bestandteil eines sicheren Militärkomplexes sei.

Gleichzeitig sieht sich die Regierung mit juristischem Widerstand bezüglich der Wahlverfahren vor den Zwischenwahlen im November konfrontiert. Ein Bundesrichter erließ eine landesweite einstweilige Verfügung, die die neu verschärften Regeln für die Briefwahl blockiert. Es wird allgemein erwartet, dass der Streit zur endgültigen Entscheidung an den Obersten Gerichtshof geht.

In einer separaten Entwicklung in Washington hat der Vorstand des Kennedy Centers eine Maßnahme gebilligt, um an der Außenseite der Kultureinrichtung eine Inschrift anzubringen, die Donald Trump für die jüngsten Restaurierungsarbeiten würdigt.

Quellen: Die Zeit, DW, FAZ, ORF, Tagesschau