US-Regierung wendet sich an Obersten Gerichtshof wegen Ballsaals, während Richter Wahlbeschränkungen blockiert

Die US-Regierung hat den Obersten Gerichtshof gebeten, eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts aufzuheben, die den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus stoppt. Sie argumentiert, dass das Projekt ein wesentlicher Bestandteil einer sicheren Militäranlage sei.

Gleichzeitig sieht sich die Regierung vor den Zwischenwahlen im November mit rechtlichen Hindernissen konfrontiert. Ein Bundesrichter erließ eine landesweite einstweilige Verfügung, die geplante Einschränkungen der Briefwahl blockiert. Die Entscheidung setzt die strengeren Wahlanforderungen vorübergehend außer Kraft, während der Streit auf eine erwartete Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof zusteuert.

In einer damit zusammenhängenden kulturellen Entwicklung in Washington hat der Vorstand des Kennedy Centers die Hinzufügung der Inschrift "Restored and renovated by President Donald J. Trump" an der Außenfassade des Kunstkomplexes genehmigt.

Quellen: Die Zeit, DW, FAZ, ORF, Tagesschau