Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister fordert Rahmen für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das nationale Parlament aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung von Nachkriegswahlen zu schaffen. Fedorov, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj aus seinem Kabinettsposten entfernt worden war, betonte, dass die frühzeitige Festlegung von Wahlregeln entscheidend sei, um die demokratische Stabilität nach dem Ende der Kampfhandlungen zu gewährleisten.

Die Durchführung nationaler Wahlen während aktiver Feindseligkeiten bleibt unter dem derzeitigen Kriegsrecht in der Ukraine ausdrücklich verboten. Präsident Selenskyj hat wiederholt erklärt, dass die Organisation von Wahlen aufgrund von Sicherheitsbedrohungen, besetzten Gebieten und schwerwiegenden logistischen Hindernissen undurchführbar sei. Trotz dieser operativen Einschränkungen unterstreicht Fedorovs öffentlicher Appell die wachsenden parlamentarischen Diskussionen über politische Übergangsmechanismen und demokratische Kontinuität nach dem Ende des Konflikts.

Quellen: Le Monde