Trump-Regierung ruft Obersten Gerichtshof im Streit um Weißes-Haus-Ballsaal an

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof gebeten, eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz aufzuheben, die den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus stoppt. Sie argumentiert, die Anlage sei Teil eines integrierten Militärkomplexes, der für die nationale Sicherheit unerlässlich sei. Der juristische Schritt fällt mit umfassenderen Infrastrukturarbeiten am Amtssitz des Präsidenten zusammen, wo Trump kürzlich einen neuen Hubschrauberlandeplatz eingeweiht hat.

Gleichzeitig sieht sich die Regierung mit juristischem Widerstand in der Wahlpolitik konfrontiert, nachdem ein Bundesrichter geplante Einschränkungen der Briefwahl vor den Kongresswahlen im November blockiert hat, was eine weitere mögliche Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof nach sich zieht. In einer separaten Entwicklung in Washington hat der Vorstand des Kennedy Centers die Hinzufügung einer Außeninschrift genehmigt, die Trump die Restaurierung des Kulturkomplexes zuschreibt.

Quellen: Der Spiegel, Die Zeit, DW, FAZ, ORF