Trump-Regierung bittet Obersten Gerichtshof um Freigabe des Baus eines Ballsaals im Weißen Haus

Die Trump-Regierung hat den Obersten Gerichtshof der USA gebeten, die von einem Untergericht verhängte Blockade für den Bau eines neuen Ballsaals im Weißen Haus aufzuheben. In ihrem Eilantrag argumentierte die Regierung, dass die Wiederaufnahme des Projekts für die nationale Sicherheit unerlässlich sei, und bezeichnete das Vorhaben als Teil einer integrierten, sicheren Militäreinrichtung.

Der Antrag erfolgt im Rahmen breiterer rechtlicher Auseinandersetzungen über die Exekutivgewalt. Bundesrichter blockierten kürzlich Versuche der Regierung, vor den Zwischenwahlen strengere Briefwahlbeschränkungen landesweit durchzusetzen – ein Streit, von dem ebenfalls erwartet wird, dass er vor dem Obersten Gerichtshof landet. In der Zwischenzeit hat der Vorstand des Kennedy Center in Washington die Hinzufügung einer Inschrift an der Fassade des Kulturzentrums genehmigt, die Donald Trump für Renovierungsarbeiten würdigt.

Quellen: DW, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau.