Ex-Verteidigungsminister der Ukraine drängt Parlament, Rahmen für Nachkriegswahlen vorzubereiten

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament des Landes aufgefordert, mit der Vorbereitung rechtlicher Rahmenbedingungen für nationale Wahlen nach dem Krieg zu beginnen. Fedorov, der im Juli aus dem Kabinett von Präsident Volodymyr Zelensky entfernt wurde, argumentierte, dass die gesetzgeberischen Grundlagen jetzt geschaffen werden müssten, um einen schnellen demokratischen Übergang zu ermöglichen, sobald das Kriegsrecht aufgehoben wird.

Die ukrainische Gesetzgebung verbietet derzeit die Abhaltung von Wahlen, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Volodymyr Zelensky hat stets betont, dass eine Abstimmung während aktiver Kampfhandlungen schwerwiegende Sicherheits-, Verwaltungs- und Logistikprobleme mit sich bringt. Fedorovs Initiative verdeutlicht jedoch die wachsende Diskussion in Kiew über die politische Architektur der Ukraine nach dem Krieg.

Quellen: Le Monde