Ex-Verteidigungsminister der Ukraine Fedorow fordert Planung für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat die staatlichen Behörden öffentlich aufgefordert, sich auf Wahlen nach dem Krieg vorzubereiten, und damit die Debatte über die politische Zukunft der Ukraine während der anhaltenden Kämpfe neu entfacht. Fedorow, im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen, betonte, die Organisation von Abstimmungen für Millionen vertriebener Bürger, Truppen an der Front und Flüchtlinge im Ausland erfordere umfangreiche technische Vorbereitung. Die Verfassung der Ukraine verbietet ausdrücklich die Abhaltung von Wahlen unter Kriegsrecht, und die Präsidialverwaltung hält an der absoluten Priorität der nationalen Sicherheit fest. Fedorow argumentierte jedoch, die operative Planung müsse frühzeitig beginnen, damit demokratische Institutionen nach dem Ende der Feindseligkeiten reibungslos funktionieren können. Der Vorstoß verdeutlicht wachsende Diskussionen unter politischen Akteuren über demokratischen Übergang und Regierungsführung nach dem Konflikt.

Quellen: Le Monde.