Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Vorbereitung auf Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat Staatsbedienstete aufgefordert, mit den technischen Vorbereitungen für künftige Nachkriegswahlen zu beginnen. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Amtes enthoben wurde, argumentierte, die Organisation von Wahlverfahren für Millionen vertriebener Bürger, Angehöriger der Fronttruppen und im Ausland befindlicher Flüchtlinge erfordere eine langfristige Planung vor dem Ende der Feindseligkeiten.

Nach der ukrainischen Verfassung ist die Abhaltung von Wahlen unter Kriegsrecht untersagt, und die Präsidialverwaltung stellt weiterhin die nationale Sicherheit über politische Prozesse. Fedorov betonte jedoch, die vorausschauende Schaffung von Logistik und rechtlichen Rahmenbedingungen sei unerlässlich, um die demokratische Kontinuität nach dem Ende der Kämpfe zu gewährleisten. Die Äußerungen spiegeln laufende Diskussionen in ukrainischen politischen Kreisen über demokratische Regierungsführung und institutionelle Bereitschaft nach dem Ende des Krieges wider.

Quellen: Le Monde.