Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister drängt auf Vorbereitung von Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Behörden in Kiew aufgefordert, trotz des andauernden Kriegsrechts mit den technischen und logistischen Vorbereitungen für künftige nationale Wahlen zu beginnen. Fedorov, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj seines Amtes enthoben wurde, argumentierte, der frühzeitige Aufbau einer Wahlinfrastruktur sei unerlässlich, um erhebliche Verzögerungen zu vermeiden, sobald die militärischen Bedingungen demokratische Abstimmungen zulassen.

Die Organisation von Wahlen birgt erhebliche logistische Hürden, darunter die Berücksichtigung von Millionen vertriebener Zivilisten, Flüchtlingen im Ausland und aktiven Militärangehörigen, die an der Front dienen. Während die Regierung von Präsident Selenskyj darauf beharrt, dass die Durchführung von Wahlen in Kriegszeiten aufgrund von Sicherheitsbedenken und verfassungsrechtlichen Einschränkungen nicht machbar sei, besteht Fedorov darauf, dass eine vorausschauende Planung eine schnelle Umsetzung gewährleisten werde, sobald Frieden oder ein Waffenstillstand erreicht ist.

Quellen: Le Monde