Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister drängt auf vorausschauende Planung für künftige Wahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Behörden aufgefordert, trotz des geltenden Kriegsrechts mit der technischen und logistischen Planung für Wahlen nach dem Krieg zu beginnen. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, argumentierte, dass die Einrichtung von Wahlsystemen für vertriebene Bürger, Flüchtlinge und Soldaten an der Front erhebliche Vorlaufzeit erfordere. Die ukrainische Verfassung verbietet die Abhaltung von Wahlen in Kriegszeiten, und die Regierung hält daran fest, dass eine Stimmabgabe nicht möglich ist, solange der Konflikt andauert. Dennoch haben Fedorovs Äußerungen die öffentliche Diskussion über die Regierungsführung nach dem Krieg und die demokratische Bereitschaft neu entfacht.

Quellen: Le Monde