Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Vorbereitung auf vorgezogene Wahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat dazu aufgerufen, mit den technischen und logistischen Vorbereitungen für nationale Wahlen zu beginnen, obwohl in der Ukraine weiterhin das Kriegsrecht gilt. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, dass der frühzeitige Aufbau von Infrastruktur die demokratische Kontinuität nach dem Ende der Feindseligkeiten sichern werde.

Die Durchführung von Wahlen in Kriegszeiten bleibt verfassungsrechtlich eingeschränkt, und die derzeitige Regierung hält an der Auffassung fest, dass eine Stimmabgabe nicht möglich ist, solange die Kämpfe andauern. Befürworter einer Planung weisen jedoch darauf hin, dass die Einrichtung von Wahllokalen für Millionen vertriebener Bürger, Flüchtlinge im Ausland und Soldaten an der Front umfangreiche Vorbereitungen erfordert. Fedorovs öffentliche Position verleiht den Debatten über die politische Zukunft der Ukraine zusätzlichen Auftrieb, während der Konflikt andauert.

Quellen: Le Monde