Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister drängt auf frühzeitige Vorbereitung nationaler Wahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Verantwortlichen in Kyjiw aufgefordert, mit den technischen und administrativen Vorbereitungen für künftige nationale Wahlen zu beginnen, obwohl das Kriegsrecht weiterhin in Kraft ist. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Selensky entlassen wurde, argumentierte, dass eine Verzögerung der logistischen Planung bis zum Ende der aktiven Kampfhandlungen demokratische Abstimmungen erheblich hinauszögern könnte.

Zu den zentralen logistischen Herausforderungen gehört die Ermöglichung der Stimmabgabe für Millionen ukrainischer Flüchtlinge im Ausland, für Binnenvertriebene und für Militärangehörige an der Front. Während die Regierung Selensky die Auffassung vertritt, dass die Durchführung von Wahlen während der andauernden Feindseligkeiten unmöglich sei, betonte Fedorov, dass der Aufbau der notwendigen Infrastruktur jetzt die unmittelbare Bereitschaft sicherstellen werde, sobald die Sicherheitslage dies zulasse.

Quellen: Le Monde