Ex-Verteidigungsminister der Ukraine fordert Vorbereitung auf Wahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Verantwortlichen in Kyiv dazu aufgerufen, technische und logistische Vorbereitungen für künftige nationale Wahlen einzuleiten, obwohl im ganzen Land weiterhin das Kriegsrecht gilt. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, dass der Aufbau administrativer Strukturen jetzt entscheidend sei, um erhebliche Verzögerungen demokratischer Prozesse nach dem Ende des Konflikts zu verhindern.

Zu den zentralen Herausforderungen gehört die Ermöglichung der Stimmabgabe für Millionen vertriebener Bürger, Flüchtlinge im Ausland und Militärangehörige an der Front. Während die Regierung von Präsident Zelensky geltend macht, dass die Durchführung von Wahlen während aktiver Kampfhandlungen wegen Sicherheits- und Rechtshürden nicht machbar sei, argumentierte Fedorov, eine frühzeitige Planung gewährleiste eine zügige Umsetzung, sobald Friedens- oder Waffenstillstandsbedingungen dies zulassen.

Quellen: Le Monde