Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister drängt auf Vorbereitung von Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Verantwortlichen in Kyjiw öffentlich dazu aufgefordert, trotz des andauernden Kriegsrechts mit den technischen und logistischen Vorbereitungen für nationale Wahlen zu beginnen. Fedorov, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen wurde, argumentierte, dass eine fehlende Einrichtung administrativer Strukturen jetzt demokratische Prozesse nach dem Ende der Feindseligkeiten erheblich verzögern könnte.

Zu den zentralen Herausforderungen gehört die Organisation von Wahlmechanismen für Millionen ukrainischer Geflüchteter im Ausland, für Binnenvertriebene und für aktive Militärangehörige an der Front. Während die Regierung Selenskyj weiterhin die Auffassung vertritt, dass die Abhaltung von Wahlen während des Krieges aus Sicherheitsgründen unmöglich bleibt, betonte Fedorov, dass der vorzeitige Aufbau von Infrastruktur die unmittelbare Bereitschaft sicherstellt, sobald die Bedingungen es zulassen.

Quellen: Le Monde