Ex-Verteidigungsminister Fedorow fordert Wahlrahmen für die Zeit nach dem Krieg

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorow hat das Parlament aufgefordert, einen rechtlichen Rahmen zu erarbeiten, der nationale Wahlen unmittelbar nach der Aufhebung des Kriegsrechts ermöglichen soll. Fedorow, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, die vorherige Festlegung von Parametern sei entscheidend, um nach dem Ende der Feindseligkeiten einen stabilen demokratischen Übergang zu gewährleisten.

Nach geltendem ukrainischem Recht sind Wahlen streng verboten, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Präsident Zelensky hat wiederholt erklärt, dass die Durchführung von Abstimmungen während eines aktiven Konflikts aufgrund von Sicherheitsbedrohungen, der Notwendigkeit der Truppenmobilisierung und der weitverbreiteten Vertreibung unmöglich sei. Dennoch verdeutlichen Fedorows Vorschläge die wachsende politische Debatte in Kiew über die verfassungsrechtliche Vorbereitung auf die Regierungsstruktur der Ukraine nach dem Krieg.

Quellen: Le Monde