Ex-Ukrainischer Verteidigungschef drängt Parlament, Nachkriegswahlen zu planen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Werchowna Rada aufgefordert, gesetzliche Grundlagen für künftige Nachkriegswahlen zu erarbeiten. Fedorov, der im Juli aus dem Kabinett von Präsident Wolodymyr Selenskyj entfernt wurde, argumentierte, dass die Vorbereitung des rechtlichen Rahmens im Voraus einen schnellen demokratischen Übergang ermöglichen werde, sobald das Kriegsrecht ende.

Nach geltendem ukrainischem Recht können nationale Wahlen nicht stattfinden, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Präsident Selenskyj hat stets betont, dass eine Wahl während des Krieges schwerwiegende Sicherheits- und Verwaltungshindernisse mit sich bringe. Fedorovs Appell verdeutlicht jedoch die wachsende Diskussion in Kiew über die politische Architektur der Ukraine nach dem Krieg.

Quellen: Le Monde