Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Wahlrahmen für die Nachkriegszeit

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, mit der Schaffung der rechtlichen Grundlagen für nationale Wahlen nach dem Krieg zu beginnen. Fedorov, der im Juli aus der Administration von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, argumentierte, dass die vorausschauende Ausarbeitung von Wahlgesetzen einen schnellen Übergang zu demokratischen Prozessen gewährleisten werde, sobald das Kriegsrecht aufgehoben ist.

Nach geltender ukrainischer Gesetzgebung sind Wahlen verboten, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Zelensky hat wiederholt Sicherheitsrisiken und logistische Hindernisse als Gründe gegen die Abhaltung von Abstimmungen während der anhaltenden Feindseligkeiten angeführt. Fedorovs öffentliche Intervention unterstreicht jedoch eine eskalierende Debatte in Kyjiw über den demokratischen Rahmen der Ukraine für die Nachkriegszeit.

Quellen: Le Monde