Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Parlament auf, sich auf Wahlen nach dem Krieg vorzubereiten

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Abgeordneten in Kiew aufgefordert, einen rechtlichen Rahmen für nationale Wahlen zu schaffen, die nach dem Ende des Konflikts mit Russland abgehalten werden sollen. Fedorov, der im Juli aus dem Kabinett von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen wurde, betonte, dass die Festlegung klarer Wahlprotokolle im Voraus für die demokratische Stabilität nach dem Krieg von entscheidender Bedeutung sei.

Unter dem Kriegsrecht in der Ukraine ist die Abhaltung von Wahlen während eines aktiven Kriegszustands verboten. Präsident Selenskyj hat wiederholt argumentiert, dass Sicherheitsrisiken, die anhaltende Mobilmachung und die weit verbreitete Vertreibung der Bevölkerung Wahlen in Kriegszeiten unmöglich machten. Die Debatte über die Regierungsführung nach dem Konflikt nimmt jedoch weiter zu. Fedorovs Initiative zielt darauf ab, einen verfassungsgemäßen Übergang ohne Verzögerung zu gewährleisten, sobald die Kämpfe enden, und sicherzustellen, dass die demokratischen Institutionen des Landes widerstandsfähig bleiben.

Quellen: Le Monde.