Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Parlament zur Vorbereitung von Nachkriegswahlen auf

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, rechtliche Rahmenbedingungen für die Durchführung nationaler Wahlen nach dem Ende des Konflikts mit Russland auszuarbeiten. Fedorov, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj von seinem Kabinettsposten entlassen wurde, argumentierte, dass die vorzeitige Vorbereitung von Wahlmechanismen für die Sicherung der demokratischen Stabilität der Ukraine nach dem Krieg unerlässlich sei.

Unter dem derzeitigen Kriegsrecht ist die Organisation von Wahlen während aktiver militärischer Feindseligkeiten weiterhin gesetzlich verboten. Präsident Selenskyj hat wiederholt erklärt, dass die Durchführung landesweiter Abstimmungen unter den gegenwärtigen Sicherheitsbedingungen unmöglich sei, und verwies auf physische Gefahren, Vertreibung und besetzte Gebiete. Fedorovs Vorschläge spiegeln jedoch laufende Diskussionen unter ukrainischen Gesetzgebern über politische Übergangspläne und verfassungsrechtliche Kontinuität nach dem Ende der Kriegsherrschaft wider.

Quellen: Le Monde