Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert rechtliche Vorbereitung auf Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat Gesetzgeber öffentlich aufgefordert, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der unmittelbare nationale Wahlen nach der Aufhebung des Kriegsrechts ermöglicht. Fedorov, der im Juli von seinem Kabinettsposten entlassen wurde, argumentierte, dass die vorherige Etablierung rechtlicher Grundlagen notwendig sei, um politische Stabilität und demokratische Integrität zu gewährleisten, wenn die militärischen Operationen abgeschlossen sind.

Das ukrainische Recht verbietet derzeit die Durchführung von Wahlen während des aktiven Kriegsrechts. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt betont, dass der anhaltende Konflikt, die Massenvertreibung und die militärische Mobilisierung die Durchführung legitimer demokratischer Wahlen unter den gegenwärtigen Bedingungen unmöglich machen. Trotz dieser operativen Einschränkungen unterstreicht Fedorovs Vorschlag die sich ausweitenden Diskussionen innerhalb Kiews über die Nachkriegsregierung und verfassungsrechtliche Prozesse nach dem eventuellen Ende der Feindseligkeiten.

Quellen: Le Monde.