Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister drängt Parlament, Nachkriegswahlen vorzubereiten

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für nationale Wahlen nach dem Krieg zu schaffen. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, argumentierte, dass die Ausarbeitung von Gesetzen jetzt einen reibungslosen Übergang zu demokratischen Prozessen gewährleisten werde, sobald das Kriegsrecht ende.

Das ukrainische Recht verbietet derzeit die Abhaltung von Wahlen während des Krieges, und Zelensky hat wiederholt auf schwerwiegende logistische und sicherheitspolitische Hindernisse bei der Organisation von Abstimmungen während der anhaltenden Kämpfe hingewiesen. Fedorovs öffentliche Äußerungen unterstreichen jedoch eine sich beschleunigende Debatte in Kiew über die politische Roadmap der Ukraine nach dem Krieg.

Quellen: Le Monde