Ehemaliger ukrainischer Minister fordert rechtlichen Rahmen für Wahlen nach dem Krieg

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Abgeordneten aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Mechanismen für die Durchführung nationaler Wahlen nach dem Ende des Krieges mit Russland zu schaffen. Fedorov, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj aus seinem Kabinettsposten entlassen wurde, betonte, dass die Vorbereitung von Wahlrahmen im Voraus entscheidend für die Sicherung der demokratischen Stabilität in der Zeit nach dem Konflikt sei.

Nach dem geltenden ukrainischen Kriegsrecht sind nationale Wahlen strikt verboten, solange die militärischen Feindseligkeiten in vollem Umfang andauern. Präsident Selenskyj hat wiederholt argumentiert, dass Wahlen unter den gegenwärtigen Bedingungen aufgrund von Sicherheitsrisiken, massiver Vertreibung und der militärischen Besetzung ukrainischer Gebiete unmöglich seien. Trotz dieser Hürden verdeutlicht Fedorovs Vorschlag die wachsenden internen Debatten unter ukrainischen Politikern über die verfassungsrechtliche Kontinuität und die Regierungsstrategien nach der eventuellen Beendigung des Kriegsrechts.

Quellen: Le Monde