US Supreme Court lässt Bau des Ballsaals im Weißen Haus weiterlaufen

Der US Supreme Court hat vorübergehend den Weg dafür frei gemacht, dass der Bau von Präsident Donald Trumps geplantem 400-Millionen-Dollar-Ballsaal im Weißen Haus fortgesetzt werden kann. In einer von Chief Justice John Roberts erlassenen 5:4-Entscheidung hob die konservative Mehrheit eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts auf, um den Richtern Zeit zu geben, einen Eilantrag der Regierung zu prüfen.

Das Gericht betonte, dass die Verfahrensentscheidung keine endgültige Entscheidung über die rechtlichen Erfolgsaussichten des Projekts darstelle. Die Richter deuteten jedoch an, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit dargelegt habe, eine Klage des National Trust for Historic Preservation erfolgreich abzuweisen.

Infolge der Entscheidung können die Bauarbeiten auf dem historischen Gelände voranschreiten, während die rechtlichen Auseinandersetzungen weiterlaufen. Damit besteht die Möglichkeit, dass die grundlegenden Bauarbeiten abgeschlossen werden könnten, bevor eine endgültige gerichtliche Entscheidung getroffen wird.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau