US Supreme Court erlaubt Wiederaufnahme des Baus des Ballsaals im Weißen Haus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einem Eilantrag stattgegeben und damit die vorübergehende Wiederaufnahme der Bauarbeiten an einem 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal im Weißen Haus erlaubt. Mit einer 5-zu-4-Entscheidung hob die konservative Mehrheit eine einstweilige Verfügung einer niedrigeren Instanz auf und ermöglichte so die Fortsetzung der strukturellen Arbeiten, während Rechtsmittel weiterhin anhängig sind.

Die Klage, eingereicht vom National Trust for Historic Preservation, behauptet, dass das Bauvorhaben gegen Denkmalschutzvorschriften verstößt. Oberster Richter John Roberts erließ eine Anordnung, die dem Gericht Zeit gibt, die Berufung der Regierung zu prüfen. Während die Richter andeuteten, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit eines letztendlichen Erfolgs aufgezeigt habe, betonten sie, dass die vorübergehende Aussetzung keine endgültige Entscheidung über die rechtlichen Verdienste des Projekts darstelle.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau