US Supreme Court erlaubt Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat Präsident Donald Trump vorübergehend erlaubt, die Bauarbeiten an seinem geplanten 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal des Weißen Hauses fortzusetzen, während die rechtlichen Auseinandersetzungen andauern. In einer 5:4-Entscheidung setzte die konservative Mehrheit eine Verfügung eines untergeordneten Gerichts aus, die das Projekt vorübergehend gestoppt hatte.

Die Klage wurde ursprünglich vom National Trust for Historic Preservation wegen Bedenken hinsichtlich struktureller Veränderungen an der historischen Stätte eingereicht. Eine kurze Anordnung von Chief Justice John Roberts stellte fest, dass die Eilaussetzung den Richtern zusätzliche Zeit gibt, die rechtlichen Ansprüche der Regierung zu prüfen. Die Mehrheit merkte an, dass die Regierung gute Aussichten habe, dass die Klage letztlich abgewiesen werde. Die Richter betonten jedoch, dass diese Verfahrensentscheidung keine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Bauarbeiten darstelle. Die vorübergehende Genehmigung könnte es ermöglichen, wichtige strukturelle Arbeiten abzuschließen, bevor ein endgültiges Urteil ergeht.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau