US Supreme Court erlaubt Weiterbau des Ballsaals im Weißen Haus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weiterbau des 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals von Präsident Donald Trump im Weißen Haus erlaubt, während rechtliche Anfechtungen laufen.

In einer 5-zu-4-Entscheidung unter Vorsitz von Chief Justice John Roberts setzte die konservative Mehrheit eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz außer Kraft, die die Arbeiten an dem Projekt gestoppt hatte. Die Richter deuteten an, dass die Regierung gute Aussichten hat, gegen eine Klage des National Trust for Historic Preservation zu obsiegen, der behauptet, dass die Erweiterung gegen Denkmalschutzbestimmungen verstößt. Das Gericht betonte jedoch, dass seine vorläufige Anordnung kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Baus darstellt. Die Entscheidung erlaubt es, die Bautätigkeiten fortzusetzen, während die Richter den Dringlichkeitsantrag der Regierung prüfen.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau