US Supreme Court erlaubt vorübergehende Wiederaufnahme des Baus des Weißen-Haus-Ballsaals

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass der Bau des 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals von Präsident Donald Trump im Weißen Haus vorübergehend wieder aufgenommen werden darf, während das Gerichtsverfahren fortgesetzt wird. Mit einer 5-zu-4-Entscheidung hob die konservative Mehrheit des Gerichts eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz auf und erlaubte die Fortsetzung der Bauarbeiten an dem Gelände.

Die rechtliche Anfechtung wurde ursprünglich vom National Trust for Historic Preservation eingereicht, der argumentiert, dass das Projekt gegen Denkmalschutzvorschriften verstößt. Oberster Richter John Roberts erließ die Anordnung, die dem Eilantrag der Regierung stattgab. Obwohl die Mehrheit feststellte, dass die Bundesregierung eine hohe Wahrscheinlichkeit eines letztendlichen Erfolgs in dem Streit aufzeigte, betonte das Gericht ausdrücklich, dass die Aussetzung keine endgültige Entscheidung über die rechtlichen Vorzüge des Projekts darstellt.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau