US Supreme Court erlaubt vorübergehende Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat einen gerichtlich angeordneten Baustopp für einen 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal im Weißen Haus vorübergehend aufgehoben und damit die Fortsetzung der Arbeiten an dem Projekt vorerst ermöglicht. In einer Entscheidung mit 5 zu 4 Stimmen gab die konservative Mehrheit des Gerichts einem Eilantrag der Regierung statt und setzte eine von einem untergeordneten Gericht erlassene einstweilige Verfügung aus.

Chief Justice John Roberts erließ die Anordnung, um den Richtern zusätzliche Zeit für die Prüfung des Streits mit dem National Trust for Historic Preservation zu geben. Während die Mehrheit signalisierte, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit habe, die Klage der Denkmalschutzorganisation abweisen zu lassen, stellten die Richter klar, dass die verfahrensrechtliche Entscheidung nicht die letztendliche Rechtmäßigkeit des Projekts festlege. Folglich könnten die Fundamentarbeiten weitgehend abgeschlossen sein, bevor der zugrunde liegende Rechtsstreit eine endgültige Lösung findet.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau