US Supreme Court erlaubt vorübergehende Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat vorübergehend erlaubt, die Bauarbeiten an dem von Präsident Donald Trump geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaal im Weißen Haus wiederaufzunehmen. In einer 5:4-Entscheidung gab die konservative Mehrheit einer Eilpetition der Regierung statt und hob eine Verfügung eines untergeordneten Gerichts auf, die das Projekt gestoppt hatte.

Chief Justice John Roberts erließ eine kurze Anordnung, um dem Gericht Zeit zu geben, den vollständigen Rechtsmittelantrag der Regierung gegen eine Klage der National Trust for Historic Preservation zu prüfen. Das Gericht stellte fest, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit dargelegt habe, dass die Anfechtung abgewiesen wird. Obwohl die Verfahrensentscheidung kein endgültiges Urteil in der Sache darstellt, könnten größere Bauarbeiten abgeschlossen sein, bevor der Rechtsstreit vollständig beigelegt ist.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau