US Supreme Court erlaubt vorübergehende Fortsetzung des Baus am White-House-Ballsaal

Der US Supreme Court hat eine vorübergehende Aussetzung gewährt, die es ermöglicht, den Bau von Präsident Donald Trumps 400-Millionen-Dollar-Projekt für einen Ballsaal im Weißen Haus fortzusetzen, während die rechtlichen Anfechtungen weiterlaufen. In einer 5:4-Entscheidung unter Führung der konservativen Mehrheit erließ Chief Justice John Roberts eine kurze Anordnung, mit der eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts aufgehoben wurde, um den Richtern Zeit zu geben, den Eilantrag der Regierung zu prüfen.

Obwohl das Oberste Gericht betonte, dass die verfahrensrechtliche Entscheidung kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Projekts darstelle, stellte es fest, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür aufgezeigt habe, dass eine Klage des National Trust for Historic Preservation abgewiesen werde. Folglich können die Bauarbeiten auf dem Gelände des Weißen Hauses während der laufenden rechtlichen Prüfung voranschreiten, wodurch die Möglichkeit entsteht, dass die grundlegenden Bauarbeiten vor einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung abgeschlossen werden könnten.

Quellen: FAZ, Tagesschau, Der Standard, ORF, Die Zeit