US Supreme Court erlaubt vorübergehende Fortsetzung des Baus am Ballsaal des Weißen Hauses

Der Oberste Gerichtshof der USA hat vorübergehend erlaubt, den Bau von Präsident Donald Trumps geplantem 400-Millionen-Dollar-Ballsaal im Weißen Haus fortzusetzen, während der Rechtsstreit weiterläuft. In einer 5:4-Entscheidung setzte die konservative Mehrheit des Gerichts eine Unterlassungsverfügung eines untergeordneten Gerichts aus, die die Arbeiten an dem Projekt vorübergehend gestoppt hatte.

Chief Justice John Roberts wies darauf hin, dass die administrative Aussetzung dem Gericht zusätzliche Zeit gebe, um einen Eilantrag der Regierung zu prüfen. Die Regierung strebt die Abweisung einer Klage an, die vom National Trust for Historic Preservation eingereicht wurde. Die Richter betonten, dass die Entscheidung keine endgültige Entscheidung in der Sache darstelle. Folglich könnten die Bauarbeiten erheblich voranschreiten, bevor eine endgültige gerichtliche Entscheidung ergeht.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau