US Supreme Court erlaubt vorübergehende Fortsetzung des Baus am Ballsaal des Weißen Hauses

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Bau von Präsident Donald Trumps 400 Millionen Dollar teurem Ballsaal im Weißen Haus vorübergehend zugelassen, während rechtliche Auseinandersetzungen weiterlaufen. In einer 5:4-Entscheidung gewährte die konservative Mehrheit des Gerichts einen vorübergehenden Aufschub einer Entscheidung der unteren Instanz, die das Projekt gestoppt hatte.

Die Klage, eingereicht vom National Trust for Historic Preservation, ficht das Vorhaben wegen Bedenken hinsichtlich des Denkmalschutzes an. Chief Justice John Roberts erließ den administrativen Aufschub, um den Richtern zusätzliche Zeit zur Prüfung der Eilpetition der Regierung zu geben. Der Oberste Gerichtshof betonte, dass seine Anordnung verfahrensrechtlicher Natur sei und kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Baus darstelle. Die Entscheidung erlaubt es, die Bauarbeiten vorerst fortzusetzen.

Quellen: FAZ, Tagesschau, Der Standard, ORF, Die Zeit