US Supreme Court erlaubt vorübergehende Arbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat den Bau eines 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals am Weißen Haus vorübergehend zugelassen und damit eine Unterlassungsverfügung eines untergeordneten Gerichts ausgesetzt, die das Projekt gestoppt hatte. In einer 5:4-Entscheidung urteilte die konservative Mehrheit des Gerichts, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit habe, eine vom National Trust for Historic Preservation eingereichte Klage erfolgreich abzuweisen.

Chief Justice John Roberts erließ die Verwaltungsanordnung, um den Richtern zusätzliche Zeit für die Prüfung eines Eilantrags der Regierung zu geben. Während die Verfahrensentscheidung es ermöglicht, dass Fundamentarbeiten möglicherweise vor einer endgültigen gerichtlichen Klärung abgeschlossen werden können, betonten die Richter ausdrücklich, dass die Entscheidung nicht die letztendliche Rechtmäßigkeit des Projekts klärt.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau