US Supreme Court erlaubt vorläufige Fortsetzung des Baus des Weißen-Haus-Ballsaals

Der Oberste Gerichtshof der USA hat es vorläufig erlaubt, dass der Bau des von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen 400-Millionen-Dollar-Ballsaals des Weißen Hauses fortgesetzt wird, und damit eine einstweilige Verfügung eines niedrigeren Gerichts ausgesetzt, die die Arbeiten gestoppt hatte.

In einer von Chief Justice John Roberts erlassenen Anordnung entschied eine knappe Mehrheit von fünf konservativen Richtern, dass die Regierung eine vernünftige Aussicht hat, die Klage des National Trust for Historic Preservation erfolgreich abzuwehren. Die Denkmalschutzorganisation wirft der geplanten Erweiterung vor, gegen bundesstaatliche Vorschriften zum Schutz des kulturellen Erbes zu verstoßen. Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass seine Zwischenentscheidung den Bau während des laufenden Berufungsverfahrens erlaubt, aber kein endgültiges Urteil über die letztendliche Rechtmäßigkeit der Erweiterung darstellt.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau