US Supreme Court erlaubt vorläufige Fortsetzung des Baus des Weiße-Haus-Ballsaals

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die vorübergehende Wiederaufnahme der Bauarbeiten am geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaal von Präsident Donald Trump im Weißen Haus gestattet, während zugrunde liegende Rechtsstreitigkeiten noch anhängig sind.

In einer Notentscheidung mit 5 zu 4 Stimmen setzte der Vorsitzende Richter John Roberts eine einstweilige Verfügung eines niedrigeren Gerichts aus, die die Arbeiten an dem Projekt gestoppt hatte. Die Klage, eingebracht vom National Trust for Historic Preservation, behauptet, dass das Bauvorhaben gegen bundesstaatliche Vorschriften zum Schutz historischer Stätten verstößt.

Während die konservative Mehrheit andeutete, dass die Regierung gute Aussichten habe, den Rechtsstreit letztlich zu gewinnen, betonte das Gericht, dass die einstweilige Anordnung kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Projekts darstellt. Die Entscheidung erlaubt es, die physischen Bauarbeiten an dem Komplex fortzusetzen, während die Richter den formellen Antrag der Regierung bearbeiten.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau