US Supreme Court erlaubt vorläufige Fortsetzung des Baus am White-House-Ballsaal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Bau von Präsident Donald Trumps 400 Millionen Dollar teurem Ballsaal am Weißen Haus vorläufig genehmigt. In einer 5:4-Entscheidung setzte die konservative Mehrheit des Gerichts eine Anordnung einer unteren Instanz aus, die das Projekt zuvor gestoppt hatte, und befand, dass die Regierung vernünftige Aussichten habe, eine laufende Klage abzuweisen.

Die rechtliche Anfechtung, eingereicht vom National Trust for Historic Preservation, zielt darauf ab, das Vorhaben aus Gründen des historischen Denkmalschutzes zu stoppen. Chief Justice John Roberts erließ eine kurze administrative Aussetzung, um den Richtern ausreichend Zeit zu geben, die Eilpetition der Regierung zu prüfen.

Der Oberste Gerichtshof stellte ausdrücklich klar, dass seine vorläufige Anordnung kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Baus darstellt. Die Entscheidung ermöglicht es jedoch, dass die Bauarbeiten auf dem Gelände des Weißen Hauses voranschreiten können, während die rechtlichen Verfahren vor einem Bundesgericht weiterlaufen.

Quellen: FAZ, Tagesschau, Der Standard, ORF, Die Zeit