US Supreme Court erlaubt Fortsetzung des Baus am Ballsaal des Weißen Hauses

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den Bau des geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaals im Weißen Haus vorübergehend wieder zugelassen. In einer knappen 5:4-Entscheidung stellte die konservative Mehrheit des Gerichts fest, dass die Regierung gute Erfolgsaussichten habe, eine Klage der National Trust for Historic Preservation abzuweisen.

Die von Chief Justice John Roberts erlassene Anordnung hebt vorübergehend eine Unterlassungsverfügung eines untergeordneten Gerichts auf, die das Projekt zuvor gestoppt hatte. Dies gibt den Richtern zusätzliche Zeit, den Eilantrag der Regierung zu prüfen. Während der Bau in der Zwischenzeit fortgesetzt werden darf, betonte das Gericht, dass diese Verfahrensentscheidung kein endgültiges Urteil über die letztendliche Rechtmäßigkeit des Projekts darstelle.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau