US Supreme Court erlaubt Fortsetzung des Baus des Weißen-Haus-Ballsaals

Der Oberste Gerichtshof der USA hat vorübergehend den Bau der 400 Millionen Dollar teuren Erweiterung des Weißen Hauses um einen Ballsaal durch Präsident Donald Trump erlaubt.

In einer 5-zu-4-Entscheidung hob die konservative Mehrheit des Gerichts eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz auf, die vom National Trust for Historic Preservation erwirkt worden war. Diese Organisation argumentiert, dass das Projekt gegen Denkmalschutzvorschriften verstößt. Der Vorsitzende Richter John Roberts erließ eine Zwischenanordnung, die die Verfügung aussetzt, während die Richter über die Berufung der Regierung beraten. Das Gericht betonte, dass die Entscheidung kein endgültiges Urteil über die rechtliche Zulässigkeit des Projekts darstellt, obwohl die Richter andeuteten, dass die Regierung gute Aussichten hat, den Rechtsstreit zu gewinnen.

Die Entscheidung ermöglicht die Fortsetzung der Bauarbeiten, was die Möglichkeit eröffnet, dass das äußere Gerüst des Gebäudes fertiggestellt wird, bevor das Gerichtsverfahren zu einem endgültigen Abschluss kommt.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau